Rechtsanwalt Oliver John 
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Persönlichkeitsrecht: Wann kommt der Schutz gegen Gaffer?


Während sehr viele Verkehrsteilnehmer die Bilder von schrecklichen Verkehrsunfällen nur schwer verarbeiten können, empfinden einige eine regelrechte Freude an diesem Schrecken aus Tod und Verzweiflung. Wenn man aber bei einem ertappten Gaffer nachfragt, soll es keine Freude, sondern nur Neugier sein. Rechtsanwalt Oliver John fragt sich, wann diesem Treiben ein juristischer Riegel vorgeschoben wird.


1. Schaulustige, genannt „Gaffer“

So war es schon immer: Es muss erst etwas passieren, damit sich etwas ändert.

Nach öffentlichen Debatten und einem Ritt durch die Talkshows von Maischberger bis Lanz, erstellen endlich Juristen auf Bundes- und Landesebene komplizierte Gesetzentwürfe. Zum besseren Verständnis stellt so ein Entwurf die aktuelle Rechtslage und das nun aufgetretene Problem dar und bietet eine Lösung im Paragrafen-Deutsch an.

So reagierte der Bundesrat, also die Vertretung aller Bundesländer, auch im Sommer 2016 mit dem Gesetzentwurf über die „Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie der Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen“.

Denn es musste festgestellt werden, dass unsere Rechtsordnung keine Waffe gegen ein Phänomen hat, das mit der immer einfacher werdenden Verbreitung von Handy-Bildern entstand.

Immer mehr Schaulustige fotografieren bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren Smartphones, statt ihnen zu helfen. Nicht nur unter Schmerzen leidende Opfer, sondern auch Tode werden gestochen scharf nach dem Motto verbreitet, was man da für eine tolle Sache erlebt habe. Die dafür notwendige ruhige Hand und der Drang, möglichst dicht heranzukommen, erschweren die Rettung von Verunglückten und gefährden nicht nur deren Persönlichkeitsrecht, sondern mit dem Zeitverzug das Leben der Unfallopfer.


2. Herumstehen

Nach bislang noch geltendem Recht, ist dies nur dann strafbar, wenn die Behinderung von Rettungsarbeiten mit Gewalt gegen den Helfer verbunden ist oder nur der Gaffer allein mit dem Unfallopfer ist. Das bloße gemeinsame Herumstehen am falschen Ort, während Rettungskräfte um einen herum arbeiten, könnte nur zu einem Bußgeld führen. Dies auch nur dann, wenn die Polizei dafür noch Zeit hat. Der mit der Zufahrt eines Krankenwagens beschäftigte Beamte kann einen störenden Gaffer nur für kurze Zeit zur Seite drängen. Die Entfernung vom Unfallort ist nicht möglich, da nur gegen einen Straftäter mit Gewalt vorgegangen werden könnte. Auf eine Ordnungswidrigkeit kann der Beamte so nicht reagieren. Eine unterlassene Hilfeleistung wird aus dem Herumstehen erst, wenn dem Verunglückten die benötigte Hilfe verweigert wird. Gaffer kommen aber erst hinzu, wenn der Noteinsatz bereits läuft.    

Diese Regelungslücke sollte eigentlich noch in 2016 geschlossen werden. Der Weg durch die Gesetzgebung und insbesondere die Suche nach parteipolitischen Mehrheiten dauert jedoch noch an.

Geplant ist ein neuer § 115 StGB. Dort wird jedem eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr angedroht, der bei Unglücksfällen die Feuerwehr oder einen Krankenwagen „behindert“.

Dies meint ein Verhalten, welches die Hilfsmaßnahmen zumindest erschwert. Durch den neuen Straftatbestand werden somit auch das bloße Stehenbleiben oder das Nichtentfernen von Zugangshindernissen in Notsituationen erfasst.




3. Fotografieren

Auch hier besteht nach geltendem Recht eine Regelungslücke. Denn Aufnahmen von Toten sind vom Strafrechtsschutz bislang nicht erfasst.

Auch die Vorschriften des Nebenstrafrechts helfen nicht weiter, denn auch § 33 des Kunsturhebergesetzes, stellt nur die die Verbreitung eines Bildnisses eines Verstorbenen unter Strafe.

Nur die Verbreitung, nicht aber die Herstellung der Aufnahme, ist also verboten.

Ob der Gaffer das Bild bereits ins Netz stellte oder später noch verbreiten will, wird man ihm am Unfallort nicht so einfach nachweisen können.

Dies will der Bundesrat auch ändern, so dass nun zu hoffen bleibt, dass die Gesetzgebung schneller zu einem Abschluss kommt.