Rechtsanwalt Oliver John 
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Quarantäne und Krankschreibung

1. Arbeitsunfähig durch das Coronavirus

Die Symptome des alle Bürger und die Wirtschaft immer mehr belastenden Grippevirus COVID-19 ähneln dem „normalen“ Schnupfen so sehr, dass eine verlässliche Einschätzung erst während des Krankheitsverlaufs erfolgen kann. Aber die Entscheidung, ob man zur Arbeit geht oder noch an diesem Tag die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Arztpraxis ausstellen lässt, muss schnell getroffen werden. Um die Praxen zu entlasten und die Verbreitung des Virus auf dem Weg dorthin zu vermeiden, sind den Kassenärzten auch telefonische Krankschreibungen für 7 Tage während der Krise gestattet worden. Wenn der Arzt bzw. die Ärztin aus den geschilderten Symptomen auf eine nur leichte Erkrankung der oberen Atemwege schließen, wird der Patient wohl nicht in die Praxis einbestellt werden. Wird der Verdacht einer hoch infektiösen Erkrankung gesehen, kommt etwas zur Anwendung, das die auf den Schutz des Einzelnen gerichtete Zielrichtung unserer Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellt: Das Infektionsschutzgesetz.

Der Verdacht verdrängt die Individualrechte und lässt den Schutz der Allgemeinheit überwiegen. Zuständig wird das bezirkliche Gesundheitsamt, das von dem Meldepflichtigen mit allen Patientendaten zu versorgen ist.

2. Quarantäne

Eines der amtlichen Maßnahmen könnte dann die Anordnung sein, die Wohnung für einen vorläufig festgelegten Zeitraum nicht mehr zu verlassen.

Das Infektionsschutzgesetz versteht unter dieser Quarantäne eine räumliche und persönliche Absonderung einer Person, die entweder Symptome einer auch tödlich verlaufenden Krankheit selbst zeigt, oder sich vorher im Kontaktbereich mit verdächtigen Personen aufgehalten hatte.

Bereits die bloße Anwesenheit mit einem positiv auf das Virus getesteten Person in einem Raum kann dazu führen, dass etwas stattfindet, was unser Rechtssystem eigentlich mit allen Gesetzen und Gerichten vermeiden will. Dann werden wichtige Grundrechte wie Freiheit der Person oder die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die körperliche Unversehrtheit auf bloßen Verdacht hin teilweise bis auf Null eingeschränkt.

Die individuellen Rechte haben durchaus mit gutem Grund hinter dem Schutz der Allgemeinheit zurückzustehen. Den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes ist der uneingeschränkte Zugang in die Quarantäneräume, also in die Wohnung zu ermöglichen.

Alle dort aufhältlichen und mit dem Betroffenen in Verbindung stehenden Personen und durchaus auch das Haustier, haben sich den Schutzanordnungen bis zu einer Grenze zu fügen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlichen Handels zieht.

Es gibt zwar die Möglichkeit des Einspruchs, aber wie bei rotem Ampellicht, hat dieser Einspruch erstmal keine aufschiebende Wirkung. Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Terminvorgaben zum Erscheinen beim Amtsarzt und notfalls auch die zwangsweise Unterbringung im Krankenhaus sind ohne richterliche Anordnung zunächst einmal zulässig.

Alles in allem gibt es in unserer Rechtsordnung wohl kein vergleichbar die Rechte einschränkendes Instrumentarium, als das Infektionsschutzgesetz.

Dabei fällt auf, dass dort viel über den Beginn und die Durchführung amtlicher Eingriffe geregelt wird. Aber zur dann jeden Betroffenen interessierenden Frage, wann die Quarantäne endet, fehlt es an einer konkreten Vorgabe. Stattdessen kann aber auf zwei allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden. Zum einen gilt, dass eine Maßnahme von dem aufzuheben ist, der diese anordnet hatte. Zum anderen sind Maßnahmen dann zu beenden, wenn das erstrebte Ziel erreicht ist. Wann dies der Fall ist, wird für jeden Einzelfall zu entscheiden sein und dabei den Vorgaben des zuständigen Robert-Koch-Instituts gefolgt werden.   

3. Quarantäne-Tagebuch  

Man kann nur raten, den Anordnungen der Gesundheitsbehörden exakt Folge zu leisten und die wesentlichen Eckdaten in einem Quarantäne-Tagebuch zu notieren. Dort sollte für den Fall der ordnungsbehördlichen Überprüfung erkennbar werden, wer an welchem Tag mit welchen mündlichen Anordnungen auf welchen Verdacht reagiert hatte. Dies für den Beginn und das Ende der Quarantäne. Dazwischen sollten auch die vergeblichen Versuche der Kontaktaufnahme genau nach Zeit und Adressat notiert werden. Um auf entsprechende Fragen des Amtes vorbereitet zu sein, sollten auch die Aufenthaltsorte der letzten 2 Wochen vor dem Beginn der Quarantäne nachvollzogen werden. Dabei kann man sich darauf beschränken, was von den üblichen Wegen und Orten abgewichen hatte.      

 
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